Auskunftsersuchen zur Datei Gewalttäter Sport – ein Erfahrungsbericht, Teil 1

Der/die ein oder andere hat es in den vergangenen Wochen bereits mitbekommen. Ich bin den Innenministerien und Polizeibehörden der Länder mit ein paar Fragen ein wenig auf die Nerven gegangen. Grund des Ganzen ist die sicher den meisten hier bekannte (vielen leider nicht nur dem Namen nach sondern auch durch Vermerke darin) Datei mit dem sehr unschönen Namen Gewalttäter Sport. Zum Ziel der Anfragen komme ich weiter unten noch einmal. Zunächst möchte ich ganz kurz auf die Datei selbst eingehen. Diejenigen, die eh längst über die Datei Bescheid wissen, können gerne direkt zum nächsten Abschnitt springen. Bitte erwartet jetzt keine journalistisch hochwertig dargestellten Informationen, es handelt sich in erster Linie um einen Erfahrungsbericht, in der Hoffnung, dass in Zukunft dennoch noch mehr Personen ihr Recht auf Auskunft wahrnehmen. Und hierzu bietet sich eine bevorstehende Sommerpause doch super an?!

Was ist die Datei Gewalttäter Sport und wer ist in dieser zu finden?

In der Verbunddatei (alle Polizeibehörden können auf diese zugreifen und Daten einpflegen) Gewalttäter Sport speichert die Zentrale Informationsstelle Sport, kurz ZIS, in NRW seit 1994 Daten über uns Fußballfans. Beim Namen Gewalttäter Sport könnte man natürlich denken, ich bin kein Gewalttäter, also werde ich auch nicht in einer solchen Datei stehen und selbst wenn, wenn ich nichts getan habe, kann mir doch egal sein, was die Behörden über mich speichern. Diese immer gleichen Argumente tauchen leider auch aktuell wieder im Hinblick auf sich verschärfende Polizeigesetze, welche mit zunehmender Terrorgefahr begründet werden, auf. Dass diese Denkweise sehr kritisch zu betrachten ist, brauche ich euch als Lesern hoffentlich nicht erklären. Aber kommen wir zurück zur Datei. Entgegen der Vermutung werden in dieser Datei eben nicht nur gewalttätige Auseinandersetzungen und ähnliches vermerkt. Schon eine einfache Personalienfeststellung im Fußballkontext, z.B. auf der Anreise zu einem Auswärtsspiel, kann dazu führen, dass Daten über eine*n selbst zentral gespeichert und für alle Polizeibehörden ersichtlich sind. Was das für Folgen haben kann? Hierzu gibt es im folgenden Absatz etwas zu lesen. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht, um in die Datei aufgenommen zu werden und auch dann, wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, keine automatische Löschung erfolgt.

Wer etwas mehr über die Datei inkl. Kritikpunkten erfahren möchte, der/die sei auf den schon etwas älteren Infotext bei Pro Fans verwiesen: Infotext bei Pro Fans

Wie kam es zur Idee der Anfrage?

Auslöser der Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen zum Thema Gewalttäter Sport. Auf sueddeutsche.de erschien unter dem Titel „Plötzlich gilt ein normaler Fan als Hooligan“ am 29. März in Bezug auf die bevorstehende Fußball-WM in Russland ein Bericht darüber, welche Folgen ein Eintrag in einer solchen Datei hat. Am Beispiel eines Münchener Fans wurden Dinge beschrieben, die sicher viele Personen mit Eintrag in einer solchen Datei selbst schon erfahren haben.

So kann eine einfache Verkehrskontrolle oder Kontrolle am Flughafen, bei der Beamte Einblick in eure Personalien haben und diese zur Kontrolle abgleichen lassen, dazu führen, dass man eine „Sonderbehandlung“ in Form zusätzlicher und intensiverer Kontrollen erhält. Oft weiß die betroffene Person gar nicht, was hier der Grund ist oder Beamte erwähnen beiläufig etwas von Einträgen im System, von denen man selbst aber nichts weiß. Wer glaubt schon daran, dass man allein aufgrund einer Personalienfeststellung vor Jahren bei einem Fußballspiel plötzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Genau um auf solche Dinge vorbereitet zu sein (sie zu verhindern ist ungemein schwerer), sollte jede*r regelmäßig seine/ihre gespeicherte Daten abfragen.

meine Antwort der ZIS aus dem Jahr 2016

Bis vor einigen Jahren geschah diese Abfrage bei wohl fast jedem mit der Materie etwas vertrauten bzw. dahingehend sensibilisierten Fußballfan über eine Anfrage bei der ZIS (Zentrale Informationsstelle Sport) in Duisburg. Hierzu reicht in der Regel ein formloses Schreiben unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum und eine Kopie des Personalausweises. Ein solches, verbunden mit deutlich mehr Hintergrundinfos findet ihr noch heute bei Pro Fans: zu den Infos bei Pro Fans. Einige Zeit später erhält man dann eine hoffentlich negative (= für dich positive, weil keine Daten vorliegen) Antwort aus Duisburg (siehe meine aus 2016 rechts). Dass dies aber noch lange nicht heißt, dass nichts über einen in einer solchen Datei gespeichert ist, machte bereits 2016 die Rot-Schwarze Hilfe Nürnberg (siehe dazu u.a. den Bericht bei Faszination Fankurve) publik. Demnach wurden zumindest bis Stand 2016 auch in Duisburg bei den Anfragen nur Informationen aus NRW überprüft, auch wenn eine Anfrage bei der Zentralstelle, wo also alle Daten der einzelnen Bundesländer zusammen laufen, natürlich etwas anderes erwarten lässt. Wie hier der aktuelle Stand ist, war für mich leider nicht in Erfahrung zu bringen, die entsprechenden Presse- und Informationsstellen geben Auskünfte wenn überhaupt in der Regel nur gegen Redaktionsauftrag heraus.

Dieser Stand bzgl. Notwendigkeit der Anfrage bei im Grunde allen Landespolizeibehörden veranlasste mich im Gespräch mit einer Freundin darüber, inwieweit wir denn selber die Auskunftsmöglichkeit nutzen (zur Info: auch ich habe bisher nur 1x jährlich bei der ZIS angefragt), dazu, einmal die entsprechenden Adressen des jeweiligen Bundeslandes zu recherchieren. Wer dies schon einmal probiert hat, wird schnell merken, dass es mit ein wenig google nicht getan ist. Zwar bieten einzelne Fanhilfen (u.a. Köln, Dresden oder München) Vordrucke, allerdings richten diese sich im Allgemeinen nur an Betroffene einer konkreten Personalienfeststellung. Auch fehlt hier logischerweise die Adresse des Empfängers im Vordruck, da eine solche Anfrage im Normalfall an die örtliche Polizeidienststelle des Vorgangs (z.B. der Personalienfeststellung) gerichtet ist. Die sich aus dem Gespräch mit besagter Freundin ergebende Frage war also, unter welcher Adresse bekomme ich Auskunft über die Datenerfassung in bundeslandeigenen Dateien und der Wunsch, entsprechende Vordrucke zu erstellen, um zukünftige Anfragen zu erleichtern.

Anfrage an die entsprechenden Behörden und deren Antworten

Auch wenn man bei Auskunftsersuchen in der Regel von formlosen Anträgen spricht, bedarf es meist doch einer Rechtsgrundlage für die Auskunft. Da jedes Bundesland sein eigenes Datenschutz- und auch Polizeigesetz hat, verliert man hier schnell den Überblick. Wie bereits beschrieben ist es gleichzeitig nicht ganz so einfach, den/die Adressat*in der Anfrage herauszubekommen. Grundlage für meine Anfragen waren daher folgende drei Fragen:

1. Gibt es eine vergleichbare zentrale Stelle (Anm.: wie die ZIS) in ihrem Bundesland, an die man sich im Rahmen seines allgemeinen Auskunftsrechts wenden kann um gespeicherte Informationen im Rahmen von Sportveranstaltungen zu erhalten?
2. Können sie mir den entsprechenden Paragraphen des Landesdatenschutzgesetzes nennen, nach dem sie ein solches Auskunftsersuchen akzeptieren?
3. Welche Daten müssen vom Auskunftssuchenden vorgelegt werden und gibt es ggf. einen Vordruck für eine solche Abfrage?

Nachdem die Fragen geklärt waren, kam der vermeintlich leichte Teil des Anfragestellens. Leider geben auch hier die meisten Landesbehörden nur wenig Auskunft. Adressat*in meiner Anfragen waren daher in erster Linie die Pressestellen der jeweiligen Innenministerien bzw. Landespolizeibehörden, womit wir beim nächsten Problem der Anfrage wären. Wir wären nicht in Deutschland, wenn mancherlei Info nur an einen eingeschränkten Personenkreis herausgegeben würde. Klar, an die Pressestellen schreiben in der Regel nur Journalist*innen und diese besitzen meist einen Presseausweis oder Redaktionsauftrag.

Während manche Innenbehörden ohne große Nachfrage des Grundes meiner Anfrage bereitwillig Auskunft erteilten (um es gleich vorweg zu nehmen, zu Frage 1 erhielt ich überhaupt nur aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Antwort, der Rest ignorierte sie gekonnt), wollten andere unbedingt einen Presseausweis bzw. antworteten gleich gar nicht (Hessen) oder nur mit der Info, dass man die Anfrage weiterleite (Bremen, Meck-Pomm, Niedersachsen, alle drei bis heute keine weitere Antwort). Mit Ausnahme der 4 genannten Bundesländer antworteten aber zumindest alle schlussendlich nach ein wenig gut zureden und Infos zum Hintergrund der Anfrage immerhin auf die Fragen 2 und 3, wobei der Zeithorizont zwischen Anfrage und Antwort zwischen einem Tag (Rheinland-Pfalz und Hamburg) und fünfzehn Tagen (Brandenburg und Sachsen) lag.

Ich möchte hier gar nicht näher auf die einzelnen Antworten eingehen, da es ja in erster Linie um die Rechtsgrundlage und Adressat*in eines Auskunftsersuchens geht. Wenn man aber beispielsweise in Sachsen von einer Beschwerdestelle der Polizei die entsprechende Antwort oder aus Thüringen die Info erhält, man gehe davon aus, dass man von Seiten der ZIS alle Auskünfte erhält (was ja offensichtlich nicht stimmt, siehe weiter oben), muss man schon teilweise schmunzeln oder auch mit dem Kopf schütteln.

Schade auch, dass die einzelnen Bundesländer in der Regel nicht bereit sind, Auskunft über ihr Handeln bezüglich der Datei Gewalttäter Sport zu geben. Klar ist nur, dass wohl alle ihre bei sich aufgenommenen Daten an die ZIS melden und auch auf die durch die anderen Bundesländer gespeicherten Daten zugreifen können. Auskünfte werden aber immer nur zu den eigens erhobenen Daten gegeben (was ja auch irgendwie zur ZIS mit nur Auskunft zu NRW passen würde). Konkret beantwortet wurde meine Frage zu entsprechenden eigenen Dateien wie beschrieben nur von 3 Bundesländern. Während es in Rheinland-Pfalz wohl eine eigene Landesinformationsstelle mit entsprechenden Daten gibt, die allerdings selbst keine Auskunft erteilt (auch hier geht es nur über das Landeskriminalamt in Mainz), nutzen Sachsen-Anhalt und Thüringen laut Antwort auf meine Mail kein eigenes Dateisystem, sondern melden alles direkt an die ZIS.

Das eigene Auskunftsersuchen

Um es auch hier gleich vorweg zu nehmen. Aufgrund größtenteils Einzelanreise zu den Spielen unseres glorreichen SVW bin ich von größeren Konfrontationen mit der Staatsmacht bisher verschont geblieben. Meine Personalienfeststellungen im Fußballkontext belaufen sich in Summe gerade mal auf 3 oder 4. Trotz allem habe ich mein Recht auf Auskunft über die ZIS die letzten Jahre regelmäßig wahrgenommen. Bisher waren die Antworten immer negativ (also für mich positiv, sprich keine Einträge), dennoch habe ich natürlich die Chance genutzt, die gewonnenen Adressen auch zu Validierungszwecken in diesem Jahr für Auskunftsanfragen zu nutzen.

Entsprechend des Auskunftsersuchens bei der ZIS werden auch bei den 16 Landespolizeibehörden neben einem formlosen Auskunftsersuchen Name, Adresse, Geburtsdatum und eine Kopie des Personalausweises benötigt. Wenn man ein entsprechendes Anschreiben formuliert hat (oder einen entsprechenden Vordruck zur Verfügung gestellt bekommt), nimmt das Prozedere in Summe vielleicht 20 bis 30 Minuten in Anspruch. Auch die Kosten halten sich mit 16 x 70 Cent Porto + Druckkosten + Briefumschlägen in Grenzen. Diesen Betrag sollten eigentlich jeder/m ihre/seine Daten Wert sein und eine*n außerdem vor unschönen Überraschungen bewahren.

Wie so was für alle Bundesländer am Ende aussieht, wenn man 16 Anschreiben und Persokopien auszudrucken hat, diese in Umschläge packen darf und schließlich frankiert, könnt ihr den folgenden Bildern entnehmen. Abgeschickt habe ich alle Anfragen heute, Freitag den 27.04. Laut Info einzelner Behörden dauert eine Antwort wohl bis zu 3 Monate. Hoffen wir mal, dass es in der Realität schneller geht und ich entsprechend früher über Erfolg oder Nichterfolg des Auskunftsersuchens berichten kann.

Was habt ihr davon?

Mir war es vor allem wichtig, mit diesem Bericht noch einmal für das Thema Datenspeicherung und das Recht auf Auskunft zu sensibilisieren, da ich von vielen weiß, dass sie trotz schon einiger Personalienfeststellungen bisher die Mühen gescheut haben, ein solches Auskunftsersuchen zu erstellen.

die erstellten Formulare

Gleichzeitig möchte ich das Ganze aber auch zum Anlass nehmen, die gewonnenen Infos bzgl. Adressen und Grundlage für das Auskunftsersuchen anderen zur Verfügung zu stellen. Sobald ich selbst Antwort auf meine Anfragen bekommen habe und somit verifizieren konnte, dass die erhaltenen Adressen und Informationen korrekt waren, werde ich eine Vorlage mit Formularfeldern als PDF für jedes Bundesland zur Verfügung stellen und wie andere Fanhinweise hier auch dauerhaft verlinken.

Hier bitte ich aber noch um ein wenig Geduld. Die Formulare sind fertig (siehe Bild rechts), aber bevor ihr alle Rückfragen aufgrund falscher Paragraphen oder Adressen bekommt. Ich möchte euch aber natürlich nicht abhalten, zumindest bei der ZIS bereits jetzt gespeicherte Infos über euch zu erfragen.

Wieso ich diesen Bericht nicht erst nach Erhalt von Antworten auf mein eigenes Auskunftsersuchen verfasse und dann entsprechende Formulare direkt mit veröffentliche? Auch ich muss leider noch einem regulären Job nachgehen und habe für solch zeitintensivere Berichte nicht ständig Zeit. Daher die Aufteilung in 2 Berichte, in der Hoffnung, dass ihr es mir nicht zu übel nehmt, dass es die Formulare noch nicht gibt. Außerdem wollte ich diejenigen, die vielleicht, wie ich, die Sommerpause immer für solche Anfragen bei der ZIS nutzen, darauf hinweisen, dass es sich vielleicht lohnt, noch ein paar Wochen zu warten und stattdessen einfach mal bei allen Bundesländern direkt anzufragen. Wer dies bereits jetzt für alle gespeicherten Daten ganz allgemein machen möchte, kann auch den Service von Datenschmutz nutzen (wieso ich das nicht gemacht habe, siehe meinen Kommentar unten).

Was folgt in Teil 2?

Um es kurz zu machen:

• Infos über Erfolg/Misserfolg meiner Anfragen
• die versprochenen Formulare
• nochmal eine kurze Anleitung
• die entsprechende Unterseite bei Fanszene Infos

Fazit

In hoffentlich nicht allzu langer Zeit wird sich herausstellen, ob die Infos korrekt waren, wie aussagefreudig die Behörden sind und ob in irgendeiner lokalen Datei etwas über mich vorliegt (Grüße gehen an dieser Stelle raus nach NRW, BaWü und Bayern!). Gleichzeitig hoffe ich, selbst wenn euch der Bericht in dieser Form nicht gefallen oder interessiert hat, dass ihr alle über ein Auskunftsersuchen nachdenkt und die Behörden entsprechend fleißig mit eurem Recht auf Auskunft nervt, euch gleichzeitig aber auch noch einmal die möglichen Folgen eines Eintrags bewusst macht.

weiter führende Links zum Thema:

Infotext bei Pro Fans

Netzpolitik zum Thema, was alles in der Datei gespeichert wird

Abfrage aller gespeicherten Daten mit komfortablen Formular bei Datenschmutz

Arbeitsgruppe Fananwälte

Übersicht der Fanhilfen als Linkliste der Eisernen Hilfe Berlin

Ya Basta Ausgabe 45 Dez. 15 mit dem Schwerpunkt Fanhilfen in Deutschland