Auskunftsersuchen zur Datei Gewalttäter Sport – ein Erfahrungsbericht, Teil 2

Manch eine*r wird es längst vergessen haben, manch andere*r gerade im Hinblick auf die zur WM von der Boulevardpresse geäußerte Angst vor Hooligangewalt noch auf dem Schirm haben. Zum Ende der Saison kam bei mir aufgrund mehrerer Onlineartikel die Idee auf, mich doch einmal etwas genauer mit der Datei Gewalttäter Sport und dem hiermit verbundenen Auskunftsersuchen zu beschäftigen. War die Resonanz auf den ersten Bericht über die Datei insgesamt sehr zwiegespalten (für viele war es einfach kein neues Thema und natürlich wurden die Prioritäten bei mir selbst mehr in Richtung Adressfindung und weniger in journalistisch wertvollen Bericht gerichtet), so kam gerade in den letzten Wochen im privaten Umfeld immer wieder die Frage nach den angekündigten Vorlagen für’s Auskunftsersuchen auf, da die Personen aus verschiedensten Gründen nicht auf den Formulargenerator von Datenschmutz zurückgreifen wollten.

Pauschal in der Datei Gewalttäter Sport

Gerade nach den Berichten aus den letzten Tagen rund um’s Revierderby (wer es nicht mitbekommen hat: eine größere Gruppe individuell (die Polizei würde sagen konspirativ) angereister Schalkefans wurde vor’m vorletzten Revierderby in Dortmund gekesselt und wie sich jetzt herausstellte, alle kontrollierten männlichen Personen unter 50 Jahre in die Datei Gewalttäter Sport aufgenommen, vgl. u.a. hier) wurde nun auch mir wieder in Erinnerung gerufen, wie wichtig die Thematik doch ist und so möchte ich auf den aktuellen Stand meines Auskunftsersuchens eingehen. Wie ganz aktuell der Deutschlandfunk berichtet, wurden auch im Rahmen der WM Daten aus entsprechenden Dateien angefragt bzw. weitergegeben.

16 Anfragen, 11 Antworten und viele interessante Gegebenheiten

Ende April habe ich die jeweiligen Landeskriminalämter aller Bundesländer schriftlich um Auskunft bezüglich etwaig über mich gespeicherter Daten in Dateien wie der Datei Gewalttäter Sport gebeten. Während von euch teilweise die Rückmeldung kam, dass auf euer Auskunftsersuchen nicht oder sehr unzureichend reagiert wurde, lief es bei mir bisher erstaunlich unproblematisch. Könnte natürlich auch daran liegen, dass zu meiner Person nichts (mehr) gespeichert ist.

Mit Ausnahme von Bremen (welch Wunder), Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben mir zwischenzeitlich alle Landeskriminalämter bzw. entsprechend verantwortliche Stellen Antwort auf mein Auskunftsersuchen gegeben. Dem Landeskriminalamt des Saarlandes muss man zu Gute halten, dass es nicht allein an den dortigen Beamt*innen liegt, dass ich bisher keine Antwort habe. Sowohl das LKA des Saarlandes als auch die entsprechende Stelle in Hessen antworteten zunächst mit der Bitte, ihnen statt der einfachen Kopie des Personalausweises eine entsprechend amtlich beglaubigte oder polizeilich bestätigte Kopie zukommen zu lassen. Der Sinn dahinter erklärt sich mir bis heute nicht, werden die entsprechenden Informationen doch nur an die betroffene Person und auch nur an dessen entsprechende Meldeadresse geschickt. Lustigerweise sieht das zum Beispiel der Freistaat Bayern, welcher ja im Allgemeinen sehr speziell ist, deutlich entspannter und man gibt sich mit der einfachen Kopie zufrieden. Einen anderer Weg zur Vermeidung der Datenweitergabe an nicht berechtigte Personen verfolgt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein. Da man als normal arbeitende Person tagsüber natürlich meist nicht zu Hause ist, fand ich eines Tages nur den üblichen gelben Zettel des Postzustellers im Briefkasten mit der Bitte, doch bitte einen Brief mit Sonderleistung persönlich mit Rückschein abzuholen. Das Ankreuzen eines solchen Vermerks auf dem Postschein machte mich zunächst stutzig. Kreditkarten habe ich in letzter Zeit keine bestellt, sonstige Verträge, die eine entsprechende Legitimation erfordern, auch nicht, kann also nur irgendwas nicht so cooles sein (Anhörungsbogen o.ä.). Nach zwei Tagen des Grübelns dann die Erlösung. Auf der Post überreichte man mir einen Brief ohne Absender mit der Frage, ob ich diesen Annehmen wolle und das zugehörige Formular des Rückscheins dann bitte ausfüllen solle. Ist ja toll, wenn man nicht mal weiß, von wem man Post bekommt und wer die Bestätigung fordert, dass ich seinen/ihren Brief angenommen habe. Wie ihr euch denken könnt, war das im Grunde das Verfahren des LKA Schleswig-Holstein zu legitimieren, dass auch nur ich die Infos über mich bekomme. Etwas komisch aber gut. Wer also eine Auskunft aus Schleswig-Holstein erwartet, immer den Perso griffbereit haben.

Aber kommen wir zurück zu Hessen und Saarland, welche eine beglaubigte Kopie verlangen. Während eine Beglaubigung bei Stadt und Co in der Regel kostenpflichtig ist, weisen einen beide Landeskriminalämter dankenswerterweise darauf hin, dass eine Bestätigung auf der örtlichen Polizeiwache unter Umständen kostenlos durchgeführt wird. Allerdings können auch hier Kosten beispielsweise für die Kopie selbst anfallen.

Die Kompetenz des Freund und Helfers

Also was macht der schlaue Fußballfan? Richtig, einfach mal die aus Hessen und dem Saarland zurückerhaltenen selbst gemachten Persokopien einpacken und ab zur örtlichen Polizeiwache. Für diejenigen, die meinen Wohnort nicht kennen: bei der örtlichen Polizeiwache handelt es sich um eine von mehreren Wachen in einer größeren Stadt des Bundeslandes Niedersachsen und nicht irgendeine Dorfwache. Vor Ort dem Beamten also klargemacht, weswegen man da sei und direkt auch den Schriftverkehr der beiden Landeskriminalämter vorgelegt in der Erwartung, sich kurz zwei Stempel abzuholen und direkt weiter zu können. Stattdessen natürlich das übliche Gequatsche, was man denn angestellt hätte, von welchem Verein man Fan sei und ob man denn auch auswärts fahren würde. Schön, dass bei Fußballfans Dinge wie eine Unschuldsvermutung o.ä. scheinbar ein Fremdwort sind und man bei sehr knappen Antworten nur auf die nötigsten Fragen auch noch skeptisch beäugt wird. Fazit des Ganzen: wer einmal zwei Polizeibeamte 45 Minuten lang beschäftigen will, geht einfach mit der Bitte um Bestätigung der Identität auf die Wache. Genau so lange dauerte es nämlich, bis man sich bei jeder/jedem Beamt*in im Haus informiert hatte, wie man mit einem solchen Wunsch umzugehen habe. Ergebnis der Fragerei, was ihr gerne auch eurer/eurem örtlichen Beamt*in mitteilen dürft. Ein einfacher Stempel + Unterschrift und Name der unterschreibenden Person auf die Kopie reichen aus.

Es gibt aber auch positive Beispiele…

…und diese sind zum Glück in der Mehrheit. Der Rest der angefragten Landeskriminalämter hat es nämlich tatsächlich geschafft, einfach in der lokalen Datenbank meinen Namen einzugeben und mir das Ergebnis auf dem direkten Postweg mitzuteilen. Netterweise erhält man auch von fast allen Behörden die Kopie des Persos zurück. Ob sie sich selbst eine Kopie für die Akten machen, kann ich natürlich nicht sagen.

Fazit des Selbstversuchs

Trotz einiger wenig verständlicher Forderungen wurden meine Anfragen beim Großteil der Landesbehörden schnell bearbeitet und beantwortet. Wie das Ganze bei entsprechenden Vermerken in den Datenbanken gehandhabt wird und ob man wirklich alle Infos auf seine Anfrage erhält, kann ich nicht beantworten. Wer Problemen im Falle möglicher Kontrollen sowohl innerhalb Deutschlands als auch bei der Ausreise aus Deutschland an Flughäfen aus dem Wege gehen will bzw. das Risiko vorab zumindest ein wenig abschätzen können möchte, der/die sollte die Zeit und das Geld investieren und die über sich gespeicherten Daten zumindest einmal im Jahr abfragen.

Und ihr?

Wenn auch ihr wissen wollt, was die Behörden der einzelnen Bundesländer so über euch speichern, habt ihr einerseits die im letzten Bericht verlinkte Möglichkeit, eure Daten online bei Datenschmutz in die entsprechenden Formulare einzutragen und an die einzelnen Landeskriminalämter zu schicken. Die dortigen Adressen und Paragraphen, auf die sich berufen wird, unterscheiden sich teilweise von denen, die ich im ersten Schritt direkt bei den Behörden erfragt habe. Solltet ihr, was die Speicherung eurer Daten beim Ausfüllen der Formulare online angeht, skeptisch sein, so könnt ihr die Formulare auch ohne eure Daten herunterladen, müsst dann allerdings eure Daten klassisch mit Stift auf der ausgedruckten Version eintragen, da die Formulare leider keine Formularfelder im PDF bieten.

Ein anderer Weg sind die Formulare, die ich für meine Anfragen erstellt habe. Hier sollte euer PDF-Reader entsprechende Formularfelder erkennen, so dass ihr per copy-paste eure Daten in die jeweiligen Formulare eintragen könnt und nach dem Ausdruck nur jeweils einmal unterschreiben müsst.

Wie ihr es macht ist euch überlassen. Wichtig ist mir nur, dass ihr euer Recht auf Auskunft wahrnehmt!

Infoseite auf nurdersvw.de

Die wichtigsten Infos zur Datei und dem Auskunftsersuchen sind auch noch einmal auf einer fixen Seite meines Blogs zusammengefasst. Für einen schnellen Überblick oder zur Information anderer sei auf diese Seite verwiesen.

Weitere Fragen?

Sollte irgendeine Frage zum Vorgehen beim Auskunftsersuchen offen geblieben sein oder sonstige Fragen zur Erfahrung mit den Behörden (Antwortzeiten etc) haben, meldet euch bitte.

Eure Erfahrungen?

Was vielleicht auch für andere Mitlesende interessant wäre. Bei welchen Ereignissen wurden Daten über euch in entsprechenden Dateien gespeichert (z.B. im Rahmen der letzten Nordderbies, es geht eher weniger um Einzelpersonalienfeststellungen) und wie habt ihr davon erfahren? Natürlich nur wann/welches Ereignis, keine Details!

Zu den entsprechenden Formularen für ein Auskunftsersuchen

Zum ersten Teil des Berichts mit einigen allgemeinen Infos

Ergänzung vom 11.07.: mittlerweile hat auch Thüringen geantwortet, somit haben immerhin 3/4 der Stellen innerhalb von 2,5 Monaten geantwortet